Ritterhude / Hannover – Chemiefabrik Ritterhude: Organo Fluid scheitert mit Antrag auf Unterlassung gegen Umweltminister Wenzel

Niedersachsen-24 - Recht und Urteile - Aktuell -Ritterhude / Hannover – Der Eilantrag der Geschäftsleitung der in Ritterhude durch ein Unglück zerstörten Chemiefabrik Organo Fluid auf eine einstweilige Verfügung gegen den Niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel ist heute (Montag) vor dem Verwaltungsgericht Hannover gescheitert.

Das Ministerium kann seine Rechtsauffassung weiter ungehindert vertreten. Dem Umweltminister wurde richterlich bestätigt, dass er in seinen Ausführungen vor dem Parlament auch das Sachlichkeitsgebot gewahrt habe.

Der Umweltminister sieht sich mit dieser Entscheidung in seinem Aufklärungsbemühen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit gestärkt: „Damit kann die weitere Aufarbeitung in den Ressorts der Landesregierung fortgesetzt werden“, sagte Wenzel. „Wir arbeiten daran, dass die laufende Sachaufklärung mit aller Sorgfalt weiter vorangetrieben wird.“


Herausgeber: Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

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