Presseschau / Pressekommentar – Weser-Kurier: Zum Anschlag in Tröglitz schreibt Joerg Helge Wagner

Niedersachsen-24 - Unsere Presseschau -Presseschau / Pressekommentar – Bremen – Nein, was da in Tröglitz, Sachsen-Anhalt, passiert, ist nicht „typisch Ossi“. Wer so daherredet, ist ähnlich borniert wie jene Rechtsradikalen, die gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nähe demonstrieren – und am Ende auch zu kriminellen Methoden greifen.

Denn es gibt keinen Grund, im Westen Deutschlands empört gen Osten zu zeigen und sich gleichzeitig im Gefühl zu wiegen, hier sei man ja ganz anders, nämlich grundsätzlich weltoffen, mitfühlend und tolerant. Der braune Bodensatz bedeckt aber leider die ganze Republik: Zuletzt brannten in Franken und Schleswig-Holstein Gebäude, in denen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten unterkommen sollten. Der Mob wird wieder militant.

Man kann unterstellen, dass es solchen Brandstiftern am Ende auch völlig egal ist, ob schon Menschen in jenen Häusern leben, welche sie abfackeln. Das ist Terrorismus, und den muss der Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Das aber möglichst schon im Vorfeld und nicht erst, nachdem ein Anschlag erfolgreich war. In Tröglitz jedoch ließ man die Rechtsradikalen gewähren, bis sie endlich den weltoffenen Bürgermeister aus dem Ehrenamt gemobbt hatten. So etwas darf nicht sein.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Standpunkte in der Debatte über ein Verbot der NPD zu überprüfen. Denn die Übergänge sind fließend: Die sogenannten Nationaldemokraten sind die politischen Vertreter und die Anstifter jener Militanten, die am Ende zuschlagen und Brandsätze werfen. Gewiss, ein Parteienverbot ist die letzte Verteidigungsmöglichkeit einer wehrhaften Demokratie – aber sie muss sie nutzen, bevor es wieder Tote gibt. Die Schatten von Mölln und Solingen, von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, sie liegen noch auf diesem Land.

OTS: Weser-Kurier

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